Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ darf nicht länger aufgehalten werden!

Wir protestieren aufs Schärfste und verlangen, daß das, was in Rheinland-Pfalz und in Wörth möglich ist, auch in Baden-Württemberg möglich sein muß. Der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird von Versammlungsbehörden und Polizei massiv behindert. Dieser Zug mit mehreren Lkw klärt auf über den Notstand der Republik, er wendet sich gegen den Staatsumbau wie z.B. Bundeswehreinsätze im In- und Ausland, den Aufbau eines Heimatschutzes mit der Militarisierung ziviler Hilfsorganisationen. Der Zug warnt vor dem Einsatz des Staates gegen „soziale Unruhen“, gegen die kommenden Kämpfe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, für eine Zukunft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Faschismus.

Dieser Zug von Arbeitern, Gewerkschaftern, Demokraten ist dem Staat ein Dorn im Auge. Den Notstand der Republik macht der Zug sichtbar in Form eines Kunstwerks, das durch die Polizei bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden soll. Der Zug fährt von Wörth bis Berlin, wo er am Tag der Bundestagswahl am Reichstag eintreffen soll. Durch Behinderungen und Verbote soll er sein Ziel nicht erreichen können. Wir fordern die Gerichte auf, den Aktionszug sofort und ohne Behinderungen fahren zu lassen. Hierfür braucht der Aktionszug die Solidarität der Gewerkschaften und Demokraten. Heute schon in der Karlsruher Innenstadt, ab 15.00 Uhr auf dem Marktplatz. Schließt euch an!

Mit solidarischen Grüßen Wolfgang Förster
Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung
Daimler-Benz Werk Wörth/GLC
13. September 2009

Wolfgang Förster - Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung Daimler-Benz Werk Wörth/GLC