Erklärung des Vertrauenskörpers der IG Metall der Jungheinrich AG im Werk Norderstedt

Der Vertrauenskörper der IG Metall bei der Jungheinrich AG im Werk Norderstedt begrüßt die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“

Auch wenn wir unser demokratisches Grundrecht der Wahl nutzen, um unserem Willen Ausdruck zu verleihen, wissen wir, dass gegen den schon durchgeführten Staatsumbau und gegen die weiteren Pläne der Gang zur Wahlurne allein nicht reicht.

Gerade wir als Gewerkschafter sehen es als unsere Pflicht auf diesen Staatsumbau hinzuweisen und gegen diesen Staatsumbau, diesen Notstand der Republik zu kämpfen. Auch der Gewerkschaftstag der IG Metall (2007) hat sich in mehreren Anträgen mit dieser Gefahr befasst und gewerkschaftliche Gegenwehr beschlossen: „Dem sozialen und politischen Notstand der Republik engagiert entgegen zu treten gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Gewerkschaften. Der Kampf um die sozialen Rechte kann ohne den politischen Kampf nicht mehr isoliert geführt werden.“

Auf den Wahlkampf der politischen Parteien können wir uns nicht verlassen, weil wir dabei schon zu oft hinters Licht geführt wurden. Die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ ist ein geeignetes Mittel, um auf diesen Staatsumbau hinzuweisen. Deshalb begrüßen wir diese Aktion.

Wir sind gegen:

die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie in den gemeinsamen Terrorismusabwehrzentren praktiziert wird.
die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei, wie sie von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst verboten wurde.
die Ausweitung der Befugnisse des BKA hin zu einer verbotenen Geheimpolizei.
einen Heimatschutz, der zivile Organisationen unter das Kommando der Bundeswehr stellt und Reservisten in einem Maße organisiert, wie sie nur gegen uns Arbeiter und Angestellte gerichtet sein kann.
den Einsatz der Bundeswehr im Ausland sowie im Inland außerhalb des Grundgesetzes.
die verstärkte Rekrutierung durch die Bundeswehr in den Arbeitsämtern und Schulen.
einen THW im Einsatz als Streikbrecherorganisation und als Nachhut für die Bundeswehr.

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