Stellungnahme von Betriebsräten und Vertrauensleuten BMW Regensburg

Wir sehen mit großer Sorge, wie gerade in den letzten Jahren die Macht- und Gewaltmittel des Staates nach innen und nach außen massiv verschärft wurden - schon weit über die Notstandsgesetze der 60er Jahre hinaus. Wir sind dagegen.

Wir sind dagegen, dass gesetzes- und völkerrechtswidrig die Polizeien, die Geheimdienste gegen Widerstände, gegen erwartete „soziale Unruhen“ in Stellung gebracht werden. Wir sind dagegen, dass die Bundeswehr für den Einsatz gegen andere Länder und für den Einsatz nach innen aufgestellt wird. Der Einsatz auch gegen Streikende wird vorbereitet und geübt.

Wir sind dagegen, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr immer mehr in die Schulen und die Unis einzieht, um dort unsere Kinder als Söldner und als Kanonenfutter anzuwerben. Wir sind dagegen, dass das Militär in den Arbeitsagenturen Werbefeldzüge veranstalten und Rekrutierungsbüros einrichten und unterhalten kann. Wir sind dagegen, dass die Bundeswehr immer frecher den öffentlichen Raum, die Straßen und Marktplätze unserer Städte, Messen und Volksfeste in Beschlag nimmt, um dort militaristische Propaganda zu betreiben.

Der Staatsumbau, der Aufbau und die Aufrüstung des staatlichen Gewaltenapparats wird weiterhin ungehemmt vorangetrieben. Der Mangel an Wissen darüber in der Bevölkerung, auch in der organisierten Arbeiterbewegung ist erschreckend und politisch gewollt.

Wir begrüßen die Bündnisaktion „Klassenkampfstatt Wahlkampf. Gegen den Notstand der Republik“, weil wir sie als Mittel zur Aufklärung über die katastrophale politische Entwicklung in diesem Land und als Instrument zur Organisierung des Widerstandes dagegen sehen.

9 Arbeiter (5 Betriebsräte, 4 Vertrauensleute)